Problemprojekte des österreichischen Immobilienkonzerns Soravia bescheren vor allem Anlegern der deutschen Tochter One Group hohe Verluste. Anlegerinnen und Anleger der nachrangigen Schuldverschreibungen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 müssen sich laut exklusiven Recherchen von Finanztest auf einen Totalverlust einstellen. Es geht um insgesamt 278 Millionen Euro.
Das erinnert ganz stark an die drei für unzurechnungsfähig erklärten Steuerfahnder in Hessen. Die seinerzeit von Roland Koch aus dem Verkehr gezogen wurden, weil sie offensichtlich einigen wichtigen Leuten zu nahe gekommen waren. Derartige Fälle zeigen, dass Politiker:innen, wenn es um ihre Interessen geht, wenig Skrupel haben, ihre Macht missbrauchen.
Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Milliarden-Steuerskandal und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot: Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Anne Brorhilker hat demnach am Montagvormittag bei der Kölner Generalstaatsanwaltschaft eine „Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“ eingereicht. Die 50-jährige Oberstaatsanwältin leitet die deutschlandweit einzige Hauptabteilung für Cum-Ex-Ermittlungen, die bei der Staatsanwaltschaft Köln eigens dafür aufgebaut wurde. Sie und ihre Kollegen ermitteln derzeit gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler hatten sich Steuern erstatten lassen, die nie jemand gezahlt hatte.
Deutsche Firmen sind mit ihren Produkten am Wiederaufbau der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Mariupol beteiligt. Dies zeigen Recherchen des ARD- Magazins MONITOR (Donnerstag, 04.04.2024, 21.45 Uhr im Ersten). Umfangreiches Bildmaterial und Geschäftsberichte, die von MONITOR ausgewertet wurden, belegen, dass unter anderem Baustoffe der fränkischen Firma Knauf auf mehreren Baustellen in Mariupol zum Einsatz kommen. Dabei profitiert das Unternehmen zumindest indirekt von Aufträgen der russischen Regierung. Dies geht aus der Darstellung eines offiziellen Knauf-Händlers hervor, der mit einem Wohnhaus-Projekt in Mariupol wirbt, das im Auftrag des russischen Verteidigungsministeriums mit Knauf-Produkten erbaut wurde.
Die Konvergenz zwischen den beiden Hälften Europas setzt sich fort: Tschechien, Litauen und Slowenien liegen auf den Plätzen 18, 19 und 21 und tragen dazu bei, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland von 15 und 16 im letzten Jahr auf 23 und 24 in diesem Jahr zurückfallen.
OB Martin Horn: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, alle Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen für Werte wie Vielfalt, Freiheit und Demokratie einzustehen. Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich – schützen wir sie.“
Ausgestattet mit Kameras und Laserscannern ist von Montag, 18. März, bis Freitag, 19. April, ein Fahrzeug der Firma iNovitas im Stadtgebiet von Freiburg unterwegs. Die Firma erstellt im Auftrag der Stadt aktuelle Aufnahmen des Freiburger Straßenraums für verwaltungsinterne Zwecke.
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung , fordert seine Partei auf, die Kampagnen gegen die Grünen zu beenden. Im Online-Format „StudioM“ des ARD-Magazins MONITOR sagte Wanderwitz: „Dieses aufeinander Eindreschen von Demokratinnen und Demokraten ist das Spiel der AfD. Wir müssen damit aufhören, auch wir als Union. Insbesondere dieses Abarbeiten an den Grünen muss aufhören.“ Dabei richtet sich Wanderwitz mit seiner Kritik auch an seinen eigenen sächsischen Landesverband. Die Grünen als Hauptfeind der CDU zu erklären, sei „toxisch für die Demokratie“. „Weil es aus der Betrachtung von AfD-Wählern demokratische Parteien auf eine Stufe mit der AfD stellt“. Man müsse hier einer „Verrohung“ im demokratischen Diskurs entgegentreten.
„StudioM“ ist das Online-Gesprächsformat des ARD-Magazins MONITOR. Unter dem Titel „AfD verbieten?“ ist die neueste Folge mit Marco Wanderwitz und anderen ab Montag, 11.03., 18:00 Uhr auf dem YouTube-Kanal von MONITOR zu sehen. Am 14 . 03 . wird die Folge auch im WDR Fernsehen ausgestrahlt.
Stand: 11.03.2024, 05.00 Uhr
Bundesfamilienministerin Paus hat sich heute mit Vertreterinnen und Vertretern des Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention (KompRex) getroffen, das im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert wird. Im Fokus stand der Austausch über aktuelle Herausforderungen der Rechtsextremismusprävention, vor allem die Bedrohungslage von zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Bundesfamilienministerin Paus hat sich heute mit Vertreterinnen und Vertretern des Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention (KompRex) getroffen, das im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert wird. Im Fokus stand der Austausch über aktuelle Herausforderungen der Rechtsextremismusprävention, vor allem die Bedrohungslage von zivilgesellschaftlichen Akteuren.
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