Anwaltsorganisationen verurteilen massive Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit
Am 28.01.2026 hat die 14. Strafkammer des Obersten Strafgerichts Istanbul zehn kurdische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und achtzehn weitere Personen zu Haftstrafen von bis zu 11 Jahren und 3 Monaten verurteilt, weil sie sich für die Rechte und die Gesundheit von meist kurdischen Strafgefangenen einsetzten. Teilweise wurden bereits Haftbefehle erlassen.
Berlin, 9. Januar 2026. Die belasteten Nestlé-Babyprodukte stammen auch aus Werken in Deutschland und wurden in 30 Länder weltweit verkauft. Bereits am 16. Dezember fanden österreichische Behörden Verunreinigungen mit dem Toxin Cereulid in Produktproben von Nestlé-Säuglingsnahrung, die aus Deutschland kam. Das belegt eine Meldung im EU-Behörden-Schnellwarnsystem RASFF. Aus Sicht von foodwatch ist daher davon auszugehen, dass sowohl Nestlé als auch die Behörden in Deutschland schon seit Mitte Dezember wussten, dass auch deutsche Produkte betroffen sind. Dennoch gab es erst am 5. Januar einen öffentlichen Rückruf in Deutschland und Österreich. foodwatch forderte Nestlé und die Behörden in Deutschland und Österreich erneut auf, endlich offenzulegen, warum so viel Zeit verging, bevor Eltern gewarnt wurden.
Team der TU Darmstadt deckt gravierende Schwachstellen bei Kinder-Smartwatches auf
Ron Lach
Darmstadt, 29. Dezember 2025. Ein Forschungsteam der TU Darmstadt hat Sicherheitslücken im aktuellen Modell einer weit verbreiteten Kinder-Smartwatch identifiziert. Die Ergebnisse wurden heute auf dem Chaos Communication Congress (CCC) in Hamburg vorgestellt.
Alleine in Berlin soll es eine große Anzahl von indischen Fahrradkurieren geben
Man sieht sie in vielen deutschen Städten: junge Inder, die für verschiedene Lieferdienste fahren. Allein in Berlin sollen inzwischen Tausende als „Rider“ arbeiten – und dabei teils von kriminellen Mittelsmännern ausgebeutet werden.
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das No SLAPP Bündnis Deutschland kritisiert insbesondere die Beschränkung auf grenzüberschreitende Fälle, die fehlende Regelung des außergerichtlichen Bereichs und die unzureichenden Sanktionsmechanismen. Aktuelle Fälle zeigen: Der Entwurf würde Betroffenen von strategischer Einschüchterung keinen wirksamen Schutz bieten. Deshalb fordert das Bündnis, den Anwendungsbereich auf nationale Fälle auszuweiten, den außergerichtlichen Bereich zu regeln, wirksame Sanktionen einzuführen und Beratungsstrukturen gesetzlich abzusichern.
Freiburg, 11. Dezember 2025 Seit gut zwei Jahrzehnten landet der Abfallkalender der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) zum Jahreswechsel in jedem Freiburger Briefkasten. Darin finden sich alle wichtigen Informationen und Termine rundum die Abfallentsorgung. Seit 2023 gibt es für alle Privathaushalte und Gewerbebetriebe sogar einen doppelseitigen, straßenindividuellen Abfallkalender. Gleichzeitig wurde eine personalisierte Sperrmüllkarte an alle Haushalte verschickt – beides in einem gemeinsamen Brief. Nun steht eine große Änderung an: Zum Jahresende stellt die Stadt auf ein vollständig digitales Angebot um – eine gedruckte Alternative gibt es aber weiterhin.
Die Democracy News Alliance schließt mit ihrem Angebot eine große Lücke
Hamburg (ots) Vor dem Hintergrund der weltweiten politischen Entwicklungen gründen führende internationale und unabhängige Nachrichtenagenturen die Democracy News Alliance (DNA), einen neuen Informationsdienst zur systematischen Beobachtung demokratischer Prozesse. Das neue Angebot ist zugeschnitten auf die spezifischen Informationsbedürfnisse von internationalen Organisationen, NGOs, Thinktanks, Stiftungen, Regierungsstellen, Verbänden und Unternehmen. Es wird Entscheidungsträgern dabei helfen, politische Prozesse und gesellschaftliche Veränderungen frühzeitig zu erkennen und zu analysieren.
dpa und andere Nachrichtenagenturen starten globalen Informationsdienst Democracy News Alliance / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/8218 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis. dpa und andere Nachrichtenagenturen starten globalen Informationsdienst Democracy News Alliance / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/8218 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis. Bildrechte: Democracy News Alliance/dpa Fotograf: dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH